Die Kreistagsfraktion zur Haushaltssperre, dem Haushalt 2026 und der Erhöhung der Kreisumlage

Seit Sommer 2025 befand sich der Kreis in einer Haushaltssperre. Akut wurde diese ausgelöst durch überplanmäßige Ausgaben ohne Deckungsmöglichkeit, v.a. in den Bereichen Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und KiTa-Finanzierung. Ein Nachtragshaushalt wurde im Herbst auch mit Stimmen der FDP abgelehnt. Bis zur Kreistagssitzung Anfang Dezember fanden sehr intensive Beratungen statt, intern, mit anderen Fraktionen, am Runden Tisch mit den Vertretern der Städte und Gemeinden sowie einigen Vertragspartnern. Bereits das Ergebnis für 2024 war defizitär, diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Ausgleichsrücklagen sind zum Ende 2025 verbraucht. Damit steht der Kreis nicht allein da, etwa 85% der Kreise in Deutschland sind bereits defizitär, haben Altfehlbeträge oder müssen auf die Rücklagen zugreifen. Die Bereiche mit dem stärksten Aufwuchs – Jugendhilfe und Soziales – sind gleichzeitig auch Bereiche, in denen sich die Ausgaben der unmittelbaren Kontrolle des Kreises entziehen. Es handelt sich um pflichtige Leistungen, die durch insgesamt steigende Fallzahlen, dem Anstieg der sehr kostspieligen Intensivfälle sowie Personalkostensteigerungen bei den externen Trägern bereits seit Jahren rasant nur nach oben entwickeln.   

Vor diesem Hintergrund richteten einige Fraktionen direkt den Appell Richtung Land und Bund. Dies ist einerseits berechtigt, da die Kommunen strukturell unterfinanziert sind – das Mißverhältnis zwischen zugewiesenen Steuereinnahmen zu den Ausgaben führt zwangsläufig zu den strukturellen Defiziten, die wir bereits in vielen Kreisen sehen. Neue Gesetze, Regelungen und Rechtsansprüche, aktuell z.B. im Offenen Ganztag in den Grundschulen, verschärfen die Situation finanziell und personell.

Andererseits führt der Ruf nach mehr Geld auch zu einem Abschieben von Verantwortung. Wir als Fraktion haben bereits in den letzten Jahren eine größere Haushaltsdisziplin eingefordert und uns gegen kostspielige und illusorische Wahlversprechen wie dem Bau eines Schwimmbades positioniert. Unser Antrag in 2023, stattdessen lieber die bestehenden Anlagen bei der Sanierung zu unterstützen, wurde damals abgelehnt. Auch unser Antrag zu systematischen Stelleneinsparungen wurde zwar inhaltlich begrüßt, aber dennoch nicht umgesetzt, obwohl dies bei der Entwicklung dringend erforderlich ist (2015 : 515 Stellen – 2025 : 717 Stellen). Im Sommer wurde tatsächlich noch die Stelle eines Radwegebeauftragten bewilligt, hier konnten wir immerhin einen Sperrvermerk erwirken.

Die Überprüfung freiwilliger Leistungen, intern und extern, führten letztlich zwar zu Einsparungen, allerdings fehlte auch hier den Mehrheitsfraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen der Mut. Die SPD lehnte jegliche Einsparungen kategorisch ab, beantragte sogar zusätzliche freiwillige Leistungen. Unser Hinweis, dass wir hier Steuergeld verwalten und verantwortungsvoll damit umgehen müssen, wurde mit Empörung quittiert.

In der Folge haben wir die grundsätzlich legitime Erhöhung der Kreisumlage um 3,5 %, den Stellenplan und den Gesamthaushalt abgelehnt. Die Erhöhung der Kreisumlage wäre nur mit eigener ambitionierter Sparpolitik vertretbar, der große Wurf blieb bislang aus. Stattdessen werden Städte und Gemeinden noch stärker belastet, das Problem wird nur durchgereicht.

In den nächsten Monaten muss weiter ehrgeizig an der Effizienz der großen Kostenblöcke gearbeitet werden. So findet beispielsweise ein ÖPNV-Symposium statt, auch muss die von uns lange eingeforderte Fahrgastzählung endlich stattfinden.  

Offen bleibt die Frage, wie die finanziellen Probleme auf allen Ebenen gelöst werden sollen – ohne ernsthafte Aufgabenkritik, dem Abbau von Standards, der dringenden Vermeidung weiteren Personalaufwuchses wird es mittelfristig nicht gehen. Langfristig muss es eine Föderalismusreform geben und immer wieder die Frage gestellt werden: Was ist Aufgabe des Staates und vor allem: Was nicht?